Die Maskenaffäre I
Warum zwei 23jährige Gründer dem Bund eine Dreiviertel-Milliarde Euro abluchsen konnten
Es war der 19. Dezember 2004, ein Sonntagabend in Downpatrick, einer idyllischen Kleinstadt 30 Minuten südlich von Belfast. Bekannt für ihre alte Kathedrale und die schroffen Klippen am der Irischen See. Chris Ward und seine Frau hatten sich eine deftige Sheppards Pie gegönnt und schauten jetzt „Love Actually“, damals relativ neu, aber schon auf dem Weg zum Weihnachtsklassiker. Sogar die Kinder fanden’s gut. Doch die Idylle wurde jäh unterbrochen. Als es klingelte und Ward die Tür öffnete, wurde er von mehreren Männern in Uniformen der nordirischen Polizei überwältigt. Im Wohnzimmer drehten die falschen Polizisten Hugh Grant und Emma Thompson den Ton ab und erklärten die Lage: Frau und Kids sind ab jetzt Geiseln im eigenen Haus, Chris Ward werde verschleppt und dabei helfen, seinen Arbeitgeber auszurauben: die Northern Bank in Belfast. Dann fesselten sie ihn und fuhren mit ihm in die Dunkelheit. Das gleiche widerfuhr Wards Chef Kevin McMullan. In einem Versteck der Gang wurden die beiden zusammengebracht und bekamen Instruktionen für den Bankraub. Sie verstanden, dass die Unversehrtheit ihrer Familien von ihrer Kooperationsbereitschaft abhing.
Also gingen Ward und McMullan am Montagmorgen zur Arbeit wie immer, sagten niemandem ein Wort und sorgten dafür, dass die Bargeldziegel aus den Tresoren der Bank im Lieferwagen eines Entrümpelungsdienstes landeten. Am Ende des Tages war die Northern Bank um 26 Millionen Pfund ärmer. (1)
Die Ermittlungen zeigten später, dass der Bankraub von Belfast die Tat einer straff geführten Terrororganisation war: der nordirischen IRA. Seit den 70er Jahren finanzierte sie ihren Kampf für die Unabhängigkeit Nordirlands mit Coups wie diesem. Entscheidendes Merkmal: die Opfer wurden gründlich ausgespäht: ihre Lebensgewohnheiten, Familienverhältnisse, Schwachpunkte. Britische Ermittler prägten für solche Taten den Begriff „Tiger-Kidnapping“: weil auch der Tiger seine Beute lange umschleicht und „stalked“, bevor er zuschlägt.
Juristisch besteht Tiger-Kidnapping aus zwei Straftaten: der Entführung von Familienmitgliedern zur Erpressung des Opfers; und dem Eigentumsdelikt des Erpressten, der damit vom Opfer zum Täter wird. Tiger-Kidnapping reduziert für die Drahtzieher die Wahrscheinlichkeit, bei der Tat enttarnt oder überwältigt zu werden. Die Strategie dient also dem Outsourcing von Risiko und oft fällt der Verdacht auf den Erpressten.
Trotzdem ist Tiger-Kidnapping eine vergleichsweise plumpe Strategie. Entführung und Geldübergabe hinterlassen zahlreiche Spuren, die Drahtzieher werden daher oft gefasst. Wäre es nicht viel eleganter, die rohe Gewalt einer Geiselnahme durch Wissen zu ersetzen? Beobachten, Ausspionieren und Stalken - all das ja, aber nicht, um eine Entführung vorzubereiten, sondern um Kompromat zu gewinnen? Das Opfer in einen Komplizen zu verwandeln, weil man Dinge weiß, die niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen?
Das wäre Tiger-Kidnapping im Zeitalter des Smartphones. Ein nahezu perfektes Verbrechen.
Ein Kabinett im Krisenmodus
Anfang März 2020 erkennt das politische Berlin den Ernst der Lage. Das neue Virus aus der chinesischen Provinz ist weltweit auf dem Vormarsch und die Zahl der Infizierten wächst exponentiell. In Genf bereitet sich die WHO darauf vor, eine Pandemie zu erklären, in Norditalien haben sie den Notstand ausgerufen, nachdem bereits über 300 Menschen gestorben waren. Die Nachrichten bringen Bilder von der menschenleeren Innenstadt Mailands. Schon bald würde das Militär LKW-Ladungen voller Leichen aus der Stadt Bergamo transportieren. In Deutschland gibt es zu diesem Zeitpunkt nur wenige Hundert Infizierte, aber die Behörden können nicht mehr alle Infektionsketten zurückverfolgen und sind daher im Begriff, die Kontrolle zu verlieren. Das Robert-Koch-Institut warnt vor bis zu 10 Millionen Infizierten, falls die Regierung keine Gegenmaßnahmen trifft. 2)
Kanzlerin Merkel hat einen Krisenstab eingerichtet und das sogenannte Corona-Kabinett mit den Resorts Gesundheit, Forschung, Verteidigung und Inneres. (3) Die Sorge der Regierung gilt zunächst den Krankenhäusern und den Alten- und Pflegeheimen, deren Bewohner besonders anfällig sind. Ausbrüche in diesen Einrichtungen würden Tausende, wenn nicht gar Zehntausende von Opfern fordern. Deshalb hatte die Beschaffung von Schutzausrüstung - Handschuhe, Kittel und Masken - oberste Priorität. Am 4. März beschließt das Kabinett, dass Schutzausrüstung für mindestens 200 Millionen Euro beschafft werden soll. Zuständig: das Beschaffungsamt der Bundeswehr, das die nötige Erfahrung mit solchen Großaufträgen hat. Das Gesundheitsministerium soll zuarbeiten und Listen von Herstellern und Lieferanten übermitteln. (4)
Während die Kanzlerin und ihr Corona-Kabinett die Beschaffungsmaschinerie des Bundes anwerfen, trifft in Spahns Büro eine E-Mail der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier ein. Sie bietet dem „Lieben Jens“ an, den Kontakt zu einem Großhändler herzustellen, der fünf Millionen Masken liefern könne. Damit initiiert Hohlmeier, Tochter des CSU-Urgesteins Franz-Joseph Strauß, ohne es zu ahnen, einen der größten Deals der gesamten Maskenbeschaffung. An Ende wird diese E-Mail den Bund 749 Millionen Euro kosten.
Am nächsten Tag, es ist der 5. März, berichtet der Vertreter des Verteidigungsministeriums, dass man mit der Beschaffung vorankomme: es gäbe bereits Kontakte zu Zwischenhändlern, Bestellmengen würden gerade besprochen. (5) Innerhalb von vier Tagen soll das Innenministerium einen Plan für Lagerung und Verteilung ausarbeiten - so beschließt es das Corona-Kabinett. Als die erste Märzwoche zu Ende geht, sind also die administrativen Voraussetzungen für die Beschaffung von Schutzausrüstung geschaffen, das Volumen festgelegt, die Verantwortlichkeiten verteilt und die Logistik in Planung. Keiner dieser Aufgaben wurde dem Ministerium für Gesundheit übertragen, aktiv werden sollten nur die Logistik-Profis der Beschaffungsämter. Jens Spahn, als Gesundheitsminister in die Planung eingebunden, hat dem nicht widersprochen.
Dann kommt das Wochenende, das alles verändert. Am Montag, den 9. März, wird Spahn schlagartig und selbst für seine Mitarbeiter überraschend die Beschaffung in sein Ministerium ziehen und zur Chefsache machen. (6) Er wird persönlich mit Lieferanten sprechen, die Beschaffungsämter ausmanövrieren und Lieferverträge im Volumen von 11 Milliarden Euro abschließen.
Der Bundesrechnungshof wird später von einem Verstoß gegen die Haushaltsprinzipien sprechen und sogar von einem „verfassungswidrigen Eingriff in die föderale Struktur“. Die Sachverständige Margaretha Sudhof, die die Maskendeals im Auftrag von Spahns Nachfolger Lauterbach untersucht, schreibt in ihrem Bericht, dass Spahns Kehrtwende „ohne ersichtlichen äußeren Impuls“ erfolgte und „in Abweichung von einer innerhalb des COVID-Krisenstabes vereinbarten Aufgabenteilung“. Sie rätselt, „welche Abwägungen“ der Minister da wohl getroffen habe. (7) Hinter der zurückhaltenden Formulierung verbirgt sich Fassungslosigkeit.
Chefsache "Telefon-Akquise"
Am 8. März, ein Sonntagmorgen, muss Jens Spahn seinen Kurswechsel bereits beschlossen haben. Er ist zuhause in seiner Wohnung im bürgerlichen Teil von Schöneberg. Ein großzügiges Dachgeschoss, an den Wänden großformatige Werke von Lennart Grau, die aussehen wie verfremdete Rokoko-Szenen - als hätte Jackson Pollock Madam Pompadour gemalt. Gefälliger urbaner Schick, hier entspannt er sich, diskutiert aber auch mal mit Parteifreunden bei Pizza und Wein.
Gleich nach dem Frühstück, um 9.38 greift er zum Handy und fängt an, eine Reihe von Anbietern anzurufen, um - wie er später schreibt - „ein Gefühl für die Marktlage zu bekommen“. (8) Der erste ist Matthias Timm, Geschäftsführer der Pure Fashion Agency GmbH, der überrascht ist, den Minister am Handy zu haben. Timm signalisiert, dass er liefern kann. Um 11.40 bestätigt Spahn sein Interesse per E-Mail, (9) noch am selben Abend erhält er ein Angebot über 287 Millionen Euro, darunter FFP2-Masken für 4,25 Euro pro Stück. Keine den anderen Firmen, die Spahn an diesem Sonntag kontaktiert, ist günstiger. Und die Qualität stimmt - das hat die Medizinfirma Dräger bereits getestet und bestätigt. (10)
Schon am nächsten Morgen geht der Dialog weiter. Spahn ist inzwischen wieder in seinem Büro in den oberen Stockwerken der Friedrichstraße 108. Es ist ein kühles funktionales Ambiente, kubische Architektur, viel Glas und Stahl, die Ledersessel schwarz, der Teppichboden so blau wie die Krawatten des Ministers. Im Osten geht der Blick auf den Fernsehturm, früher der Stolz der DDR, heute das Wahrzeichen der Hauptstadt; im Süden sieht man den Bahnhof Friedrichstraße, davor das Revuetheater, das die Berliner wegen seiner schnulzigen Darbietungen den „Tränenpalast“ nennen. Auch am Wochenende hat der Palast mit der Glitzer-Show „VIVID“ wieder 1.800 Zuschauer angezogen - die dann dichtgedrängt und ohne Maske nebeneinandersaßen. Ein Alptraum, denkt Spahn. Aber der Lockdown wird im Corona-Kabinett ja gerade vorbereitet.
Kurz nach 10 schreibt Spahn an Timm: „Grundsätzlich wollen wir alle konkret angebotenen Mengen und Produkte abnehmen.“ Und dann folgen um 10 Uhr 41 und 51 zwei Emails, die den Bund 450 Millionen Euro kosten könnten. (11) Spahn an Timm: "Für mich entscheidend ist, dass wir heute rechtlich verbindlich für Sie und uns das einlocken, damit die Masken bei uns in Deutschland landen." Und: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-) So, bin jetzt raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“
Ist das schon ein Vertrag? Oder nur eine unverbindliche Absichtserklärung? Diese Frage wird im Januar ´26 vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Matthias Timm fordert 287 Mio. Euro Schadensersatz für seine Masken plus 160 Millionen Zinsen für fünf Jahre Hinhaltetaktik.
Denn die Bestellung, die der Gesundheitsminister bis in die Mittagsstunden des 9. März so hartnäckig betreibt, kommt nie zustande. Der E-Mail-Verkehr bricht plötzlich ab, Tage später verweist ein Mitarbeiter Spahns den Maskenhändler an das Verteidigungsministerium als zuständigen Ansprechpartner. Ein kühles Schreiben, das im Klartext eine Absage ist.
Was Timm nicht wissen kann: eine CSU-Seilschaft macht ihm inzwischen Konkurrenz. Monika Hohlmeier, Tochter des legendären Franz-Joseph Strauß, hat die Tür mit der E-Mail vom 4. März geöffnet - für Andrea Tandler. Auch sie Tochter einer alten CSU-Größe: Gerold Tandler, in den 70er und 80er Jahren Generalsekretär der Partei und mehrfach Mitglied der bayerischen Landesregierung. Andrea Tandler arbeitet auf Provisionsbasis für eine Zürcher Im- und Exportfirma, die mit allem handelt, was Gewinn verspricht. Sie heißt Emix Trading, und sie wird uns später noch beschäftigen.
Am gleichen Tag, an dem Spahn den Deal mit Matthias Timm und seiner Pure Fashion rechtsverbindlich abschließen will, schickt Tandler dem Gesundheitsminister die ersten Angebote des Zürcher Händlers. Am Anfang pokert sie ziemlich hoch und verlangt 9,50 pro Maske, handelseinig wird man sich schließlich bei 5,40 Euro - das ist 40% mehr als Pure Fashion verlangt hatte und ohne den Qualitätsnachweis, den die Konkurrenz vorweisen kann. (12)
Die Shooting Stars vom Zürichsee
In einer Serie von fünf Verträgen ordert das Gesundheitsministerium im März und April auf Betreiben von Jens Spahn Schutzausrüstung für fast eine Milliarde Euro bei Emix, 749 Millionen werden am Ende überwiesen. Der Zürcher Händler ist damit der mit Abstand größte Lieferant von Schutzausrüstung. Die übrigen 6 Milliarden, die der Bund ausgibt, verteilen sich auf 535 Unternehmen. Emix ist der Wal unter den Lieferanten.
Das an sich ist schon auffällig. Noch irritierender ist allerdings das Timing. Am 23. und 24. April bestellen Spahns Mitarbeiter bei Emix 100 Millionen Masken für 430 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt ist aber längst klar, dass das Ministerium von Masken geradezu überflutet wird: 4,7 Milliarden sind geordert, aber nur 1,7 Milliarden davon werden benötigt. (13) Der Rest landet im Lager oder in der Müllverbrennung. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies später als „massive Überbeschaffung“. (13) Zwei Drittel des Ordervolumens mit Emix fallen also in eine Zeit, zu der die Überbeschaffung absehbar ist. Zugleich liegt der Preis rund 40% über dem Marktniveau. Die Verträge dazu sind unauffindbar, einzige Rechtsgrundlage für das 400-Millionen-Geschäft sind E-Mails, die die Margaretha Sudhof in den Akten gefunden hat. (15)
Als Emix dann liefert, ist die Ware mangelhaft - fast jede zweite Maske entspricht nicht den Qualitätsstandards für FFP2- und OP-Masken. So das Urteil des TÜV Nord - eigentlich der ideale Hebel, um Lieferungen zurückzuweisen oder Zahlungen zu reduzieren. Doch das Gesundheitsministerium verzichtet auf die Durchsetzung seiner Interessen und gewährt Emix eine Vorzugsbehandlung: im Vergleich vom 18. Mai akzeptieren Spahns Leute eine Fehlerquote von 20% und räumen Emix die Möglichkeit ein, dreimal innerhalb großzügiger Fristen nachzuliefern. (16) Ein Privileg, das sie keinem anderen Unternehmen gewähren. Was zur Schonung der Staatskasse hätte beitragen können, wird zu einer Zahlungsgarantie für Emix.
Schaut man sich die Abfolge der Entscheidungen in der Maskenaffäre mit etwas Abstand an, wird deutlich, dass Jens Spahn zwei abrupte Kehrtwenden vollzogen hat. Die erste war grundsätzlicher Natur: die Beschaffung zur Chefsache zu machen. Folge dieser Entscheidung waren die E-Mails an den Lieferanten Pure Fashion, die man als Bestellung lesen kann. Die zweite Kehrtwende war der Wechsel des Anbieters. Zum Zeitpunkt des ersten U-Turns konnte Spahn noch nicht geahnt haben, dass er aus der Schweiz ein unwiderstehliches Angebot erhalten würde. Sonst hätte er die Verhandlungen mit Pure Fashion nicht so vorangetrieben. Das heißt, Spahns Kehrtwende von Pure Fashion zu Emix muss innerhalb von wenigen Stunden erfolgt sein – zwischen der Mittagszeit des 9. März und dem folgenden Tag. Was immer diese Entscheidung ausgelöst hat, es muss ihn schnell und nachhaltig überzeugt haben. Und es fand vermutlich im unmittelbaren Umfeld des Ministers statt.
Schwärzungen: die Dialektik der Verschiegenheit
Jens Spahn hat sein Verhalten später in einem Buch über die Pandemie gerechtfertigt. Titel: „Wir werden uns viel verzeihen müssen“. Darin schreibt er, dass die üblichen Prozesse der Regierung in der Krisensituation der Pandemie zu umständlich und langsam gewesen seien. Deshalb habe er die Beschaffung an sich gezogen und zur „Chefsache“ gemacht.
Wörtlich: „Es ging um viel: in erster Linie um die Gesundheit und das Leben des medizinischen Personals und um die Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens mitten in der Pandemie… Weitere Verzögerungen würden Menschenleben gefährden. ‚Wir ziehen das jetzt zusammen durch‘, war meine Botschaft.“ (17)
Akzeptieren wir für einen Moment, dass es den von Spahn reklamierten ethischen Imperativ gab und die Beschaffungsämter ihre Aufgaben nicht erfüllen konnten. Akzeptieren wir die These, dass der Minister persönlich in die Maskenbeschaffung einsteigen musste, um das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. Aber musste man deshalb den teuersten Anbieter nehmen? Und diesem Anbieter dann das größte Umsatzvolumen zuschanzen? Die Grundsatzentscheidung des Ministers, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, kann man - vor dem Hintergrund der Pandemielage Anfang 2020 - vielleicht noch nachvollziehen. Die Bevorzugung einer einzelnen Firma aber kaum.
Das war Spahn offensichtlich klar. Er wusste um die Brisanz der Emix-Verträge und versuchte, den Namen aus der Öffentlichkeit zu halten. In seinem Pandemie-Rückblick erwähnt er den Schweizer Lieferanten mit keinem Wort. Und auch seine Nachfolger achten auf Diskretion: Karl Lauterbach lässt sich bis in den Sommer 2024 Zeit, bevor er unter dem Druck des Bundesrechnungshofs eine Untersuchung der Maskendeals in Auftrag gibt.(18) Der Bericht wird im Januar ’25 fertig, aber Lauterbach verzichtet darauf, das Dokument als Munition im laufenden Wahlkampf zu verwenden. Stattdessen überlässt er die Veröffentlichung seiner Nachfolgerin Nina Warken, CDU. Auch Warken erkennt die Brisanz des Sudhof-Berichts und hält ihn zunächst zurück. Als der Druck zu groß wird, legt sie dem Bundestag eine zensierte Version vor - „VS - Nur für den Dienstgebrauch“. Geschwärzt sind darin alle Passagen, die die Deals mit Emix betreffen, sogar die Fußnoten, in denen Sudhof dokumentiert hat, wie stark der Minister die Verträge mit Emix vorantrieb. Und geschwärzt ist natürlich auch die Zahl, die wie keine andere das Ausmaß der Affäre symbolisiert: 749 Millionen, die Summe aller Zahlungen an das Schweizer Startup. Die Zahl bleibt dennoch nicht lange geheim: am 5. Juli stellt das Transparenz-Portal www.fragdenstaat.de eine umgeschwärzte Version in Netz.
Für Jens Spahn wird das keine Überraschung gewesen sein. Er ist zwar der jüngste im Kabinett Merkel, aber erfahrener als viele seiner Kollegen. Der 39jährige sitzt schon seit 17 Jahren im Bundestag. Er weiß, dass Ministerien undichte Stellen haben; dass die Öffentlichkeit wenig Verständnis hat für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern; dass politische Gegner nur darauf lauern, eine Affäre gegen ihn zu nutzen. Als Spahn die Mega-Verträge mit Emix unterschrieb, muss ihm klar gewesen sein, dass er mit damit seine politische Karriere aufs Spiel setzen würde.
Trotzdem tat er es. Warum?
Motivsuche
Der Anwalt der ausgebremsten Pure Fashion Agency meint den Grund zu kennen: Spahn habe Emix bevorzugt, weil er seiner Parteifreundin Andrea Tandler einen Gefallen tun wollte. Seine Mandantin Pure Fashion sei von der Liste gestrichen worden, damit Geld für Emix frei wurde. (18) Das klingt auf den ersten Blick nicht unplausibel: Tandler hatte mit Emix eine Provision in Höhe von 6% der vermittelten Umsätze vereinbart und für ein paar Emails 48 Millionen Euro kassiert.
Doch warum sollte Spahn der Parteifreundin in diesem Umfang helfen? Andrea Tandler kommt zwar aus einer CSU-Familie, aber sie hat keinerlei Funktion in der Partei. Auch kannte sie Spahn gar nicht persönlich, sondern mußte über Monika Hohlmeier an ihn herantreten. Warum also sollte Spahn dieser ihm nur dem Namen nach bekannten Frau einen Gefallen tun? Einen Gefallen zudem, der mit einem hohen persönlichen Risiko behaftet war? Auch die Idee, die Transaktion könne der verdeckten Parteienfinanzierung gedient haben, entbehrt jeder Grundlage. Andrea Tandler betrieb eine mäßig erfolgreiche Werbeagentur, ihr Lebensgefährte Darius Nodjoumi das Café Pinguin gegenüber dem bayerischen Landtag. Abgeordnete schauten dort gerne mal Fußball, aber darin erschöpfte sich die politische Bedeutung des Duos auch schon. Mit Parteienfinanzierung hatten die beiden nichts zu tun, vor allem aber wollten sie von ihrem neuen Reichtum nichts abgeben - nicht einmal dem Staat. Das war dann auch der Grund, warum sie vor Gericht landeten.
All das lässt nur einen Schluss zu: Die CSU-Connection als Motiv für den Emix-Deal ist eine falsche Spur. Aber sie ist auf den ersten Blick naheliegend und wurde möglicherweise genau deshalb gelegt.
Ein weiteres potenzielles Motiv, das in Presseberichten immer wieder anklingt, ist Bereicherung. Anlass dazu gab ein Immobiliengeschäft: wenige Monate nach dem letzten Auftrag für Emix kaufen Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke eine Villa in Berlin-Dahlem. Kaufpreis; 4,1 Millionen Euro, kreditfinanziert.
„Ist dem Minister“, so fragt der SPIEGEL, „eine Villenfinanzierung aus zweifelhaften Quellen zuzutrauen?“ (19)
Das Phantom vom Attersee
Zumindest ist die Finanzierung der Spahn-Villa ein wenig kompliziert. Zunächst sollen drei Institute finanzieren: die Provinzial Nordwest 313.000 Euro, die Sparkasse Münsterland 1,75 Millionen und 2 Millionen von der Raiffeisenbank Attersee-Süd im Salzkammergut. Eine etwas rätselhafte Provinzbank, die unter ihrem Giebel-Logo internationale Verbindungen pflegt. Als der das Portal „Business Insider“ das Darlehen aus Österreich publik macht, stoppt Spahns Notarin den Finanzierungsprozess und die Eintragung der Grundschuld. Für die Österreicher springt die Sparkasse Münsterland ein und sattelt noch mal 2,5 Millionen Darlehen drauf. Alles zusammen steht die Grundschuld jetzt bei 4,6 Millionen, das deckt nicht nur den Kaufpreis, sondern auch Grunderwerbssteuer und Makler. Fachleute nennen das eine 110%-Finanzierung. Sie gilt unter Banken als riskant. Doch die Sparkasse Münsterland ist kein Hasardeur: sie lässt sich einen großen Teil des Kredits durch die Raiffeisenbank garantieren, die dafür wiederum das Depot eines Kunden als Sicherheit nimmt. Sein Name: Daniel Funke, Ehemann von Jens Spahn. So berichtet es ein Verwaltungsrat der Sparkasse Münsterland der Presse.
Durch die Veröffentlichung des Business Insider gerät Funkes österreichisches Konto ins Visier der Presse. Zentrale Frage: Woher stammt das Vermögen? Aus einer Erbschaft - berichtet DIE ZEIT und beruft sich auf das Umfeld von Funke und Spahn. (21) Falsch - kontert DER SPIEGEL. Der vermeintliche Erblasser, Funkes Vater, hatte gar kein Vermögen, das er vererben konnte. Und weil Funke keine anderen Quellen nennen wollte, stand der Verdacht im Raum, dass der „Schatz vom Attersee“ etwas mit den Maskengeschäften des Ministeriums zu tun haben könnte.(22)
Aber konnte das sein? Funke musste, um ein Konto bei der Raiffeisenbank zu eröffnen, einen KYC-Prozess durchlaufen, bei dem auch die politischen Verbindungen des Neukunden durchleuchtet werden. Als Ehemann von Jens Spahn war Funke ein „PEP“, eine „Politisch Exponierte Person“, für die besonders strenge Standards gelten. PEPs müssen Nachweise vorlegen über die Herkunft ihres Vermögens und für die Quellen einzelner Transaktionen. So schreibt es die Europäische Geldwäscherichtlinie vor. Millionenzahlungen an Funke hätten sofort Alarm ausgelöst.
Eskalierender Leichtsinn
Seit den Nuller Jahren wird Jens Spahn immer wieder vorgeworfen, er nehme es mit der Trennung von Amt und persönlichen Interessen nicht so genau. Während seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss war er an einem Pharma-Lobbyisten beteiligt (23), als Finanzstaatssekretär an der Steuer-Plattform „Taxbutler“ (24); als Gesundheitsminister genehmigte er Millionenaufträge an einen befreundeten Agenturchef (25)und eine Gehaltserhöhung für einen Mann, mit dem er zuvor ein Immobiliengeschäft gemacht hatte. (26) Hinzu kommen problematische Verbindungen zum Immobilienunternehmer René Benko und dem Pharma-Investor Christian Angermeier.
DER SPIEGEL hat all dies kurz vor Weihnachten in einer umfangreichen Story aufgearbeitet: „Der saubere Herr Spahn. Und seine dunkle Seite“. (27) Der Artikel zeichnet das Bild eines Mannes, der keine Skrupel kennt und „hart an der Grenze des Anständigen und manchmal auch der Legalität“ agiert. „Mit der Zeit“, so schreibt DER SPIEGEL, „wird die Aufführung immer wagemutiger. Und das Absturzrisiko größer.“ Die Botschaft: von einer nicht ganz lupenreinen Firmenbeteiligung bis zu den Milliardendeals der Covid-Zeit gibt es eine Kontinuität, da ist ein Muster und es eskaliert. Spahn, so sagen sie in den Fluren der Fraktion, habe sich immer gerne zu „viel Butter aufs Brot geschmiert“. Und deshalb sei ihm auch jetzt die Vermischung staatlicher und persönlicher Interessen zuzutrauen - bei der teuersten Fehlbeschaffung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Es ist naheliegend, so zu argumentieren, und vielleicht sogar journalistische Pflicht. Aber es passt hier etwas nicht zusammen. Bei den Unsauberkeiten und den Compliance-Verstößen, die die Medien Jens Spahn vor 2020 unterstellen oder auch nachweisen, konnte man immer nachvollziehen, auf welche Weise Spahn hätte profitieren können. Im Falle der Maskenbeschaffung bleibt das völlig rätselhaft. Hinzu kommt die Größenordnung: eine compliance-technische Unsauberkeit ist etwas ganz anderes als ein Milliardenschaden für die Staatskasse. Als Politprofi musste Spahn wissen, dass das Absturzrisiko in dieser Größenordnung enorm ist. Trotzdem ging er es ein. Warum?
Der Freie Wille - und seine Feinde
Schon als Schüler soll Jens Spahn ein klares Karriereziel gehabt haben: „Bundeskanzler“ - hat er seiner Französischlehrerin anvertraut. (28) Ob die Anekdote stimmt oder nicht: Spahn hat sich früh für die Politik entschieden: mit 15 Eintritt in die Junge Union, mit 22 Einzug in den Bundestag, mit 29 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit 34 Einzug ins Präsidium der Partei, mit 35 parlamentarischer Staatssekretär, mit 38 Minister. Stationen einer steilen Karriere. Spahn hat sein Leben konsequent einem Ziel untergeordnet: ins Zentrum der Macht zu gelangen. Mit seiner Ernennung zum Gesundheitsminister ist er diesem Ziel schon ziemlich nahegekommen. Und bis in den Sommer 2025 konnte man sagen: inzwischen nimmt er das Kanzleramt ins Visier: unter einem schwächelnden Kanzler und in einer politisch verfahrenen Situation sandte Spahn Signale an die AfD und die verstand: wenn der Preis der Kanzlerschaft der Abriss der Brandmauer ist, wäre Jens Spahn bereit, ihn zu zahlen. (29)
Würde ein Mann, der auf dem Weg zur Erfüllung seiner Träume so weit gekommen ist, sein alles überragendes Ziel gefährden durch Deals mit einem Schweizer Startup? Weiß er nicht, wie schnell Geschäfte zulasten des Steuerzahlers politische Karrieren zerstören können.
Nein, Spahn kennt die Risiken. Naivität kann man ihm gewiss nicht unterstellen. Trotzdem geht er im Frühjahr 2020 mit der Unterzeichnung der Emix-Bestellungen das Risiko ein, seine bis dahin beeindruckende Karriere zu zerstören. Über die Motive rätseln seitdem Mitarbeiter, Parteifreunde, Journalisten und die sonst so zurückhaltende Untersuchungsbeauftragte Margaretha Sudhof. Sie kann keinen „äußeren Impuls“ für Spahns Entscheidungen entdecken und fragt sich in ihrem Bericht, was wohl seine Abwägung war. (30)
Kein erkennbares politisches Motiv, kein Nutzen für Staat und Gesellschaft, kein Indiz für Vorteilsnahme - und dennoch riskiert der ehrgeizige Jens Spahn, der am Horizont schon das Kanzleramt sieht, seine Karriere.
Kann es also sein, dass der Emix-Deal gar nicht Spahns freiem Willen entsprach? Dass er ihn nur unter Druck vorantrieb? Um vielleicht ein anderes Risiko abzuwenden? Ein Risiko, dass seine Karriere mit viel größerer Sicherheit zerstört hätte als die Verträge mit den Schweizern? Und wenn es so war, worin konnte eine so machtvolle Drohung bestehen? Eine Drohung, die ihm eine Dreiviertel Milliarde Euro wert war?
Es gibt keinen Beweis für dieses Szenario. Aber ein starkes Argument: Plausibilität. Die Hypothese von der erzwungenen Kooperation ist zurzeit die einzige, die Spahns Verhalten in der Maskenaffäre erklären kann; die Antworten liefert auf die offenen Fragen des Sudhof-Berichts, der Enquetekommission und der Medien.
Die Warnung der Experten
Es ist ein gut eingeübter Reflex der Öffentlichkeit, Geschichten über verborgene Motive und unbekannte Drahtzieher als Verschwörungstheorien abzutun. Doch meine Hypothese beschreibt genau das Szenario, vor dem Sicherheitsexperten eindringlich warnen: BKA, Europol und das UN Office on Drugs and Organized Crime weisen seit langem darauf hin, dass es ein strategisches Ziel der Organisierten Kriminalität ist, die Institutionen des Staates zu unterwandern und seine Entscheidungsträger zu korrumpieren. (31) Im Fokus krimineller Netzwerke steht nach Erkenntnissen von EUROPOL dabei ausgerechnet der Bereich „Procurement“ - Auftragsvergabe und Beschaffungswesen. (32)
Unter „Korruption“ verstehen Ermittler normalerweise die unterschiedlichen Formen der Vorteilsgewährung und Bestechung. Aber kriminelle Netzwerke können auch anders. Sie können auch mit Druck und Drohung arbeiten - so wie die IRA bei der Plünderung der Northern Bank in Belfast. Moderne Formen des Tiger Kidnappings weisen allerdings zwei entscheidende Unterschiede zu den rustikalen Methoden der Terrororganisation auf: die Beobachtung der Zielperson ist heute eine strategische Operation, die schon mal zehn Jahre oder länger dauern kann. Und: auf Gewalt wird verzichtet.
Der Ablauf der Bestellungen in der Maskenaffäre ist in vielen Punkten auffällig. Aber bisher kennen wir nur die Berliner Seite. Folgt man der Spur des Geldes, nehmen die Merkwürdigkeiten weiter zu. Wie konnten zwei Kids vom Züriberg gleich zwei europäische Regierungen am Nasenring durch die Manege führen? Woher hatten sie Abermillionen an Startkapital? Und vor allem: wer waren ihre mutmaßlichen Hintermänner?
Das sind die Themen der nächsten Folge
.
Anmerkungen
1 The Guardian, 28.1.2008; https://www.theguardian.com/uk/2008/jan/28/ukcrime.duncancampbell2
Wikipedia; https://en.wikipedia.org/wiki/Northern_Bank_robbery
2 https://www.aerzteblatt.de/news/rki-praesident-warnt-ohne-massnahmen-bald-bis-zu-10-millionen-erkrankte-c01a1d59-afd7-4abc-80ba-59f558ca117b?utm_source=chatgpt.com
3 Bericht der Sachverständigen Beraterin Margaretha Sudhof, Berlin, Januar 2025; S. 16; https://fragdenstaat.de/anfrage/ungeschwaerzter-sudhof-bericht/
4 Sudhof, S. 17/18
5 Sudhof, S.18
6 Sudhof, S.36
7 Sudhof, S.37
8 Spahn, Jens; Köhne, Olaf; Käfferlein, Peter. Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise (p. 68). (Function). Kindle Edition.
9 DER SPIEGEL, 12.6.2025; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81
10 In einer E-Mail an Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen vom 4. März bestätigt Dräger die Qualität der Masken von Pure Fashion; SPIEGEL, 12.6.2025; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81
11 Sudhof, S. 51; DER SPIEGEL, 12.6.2025; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81
12 Email vom 13.3.2020 an Jens Spahn, Betreff „FFP3 N95, bus heute 15 Uhr“ und vom 15.3., Betreff Atemschutzmasken DELTAPLUS“, Sudhof, S.43
13 Berechnungen des Magazins „FAKT“, Sendung am 12.8.2025 in der ARD
14 Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss vom 16.6.2021, S. 33; https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/corona-schutzmasken-volltext.html?nn=23102
15 Sudhof, S.46
16 Sudhof, S.45
17 Spahn, Jens; Köhne, Olaf; Käfferlein, Peter. Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise (pp. 73-74). (Function). Kindle Edition.
18 Bundesdrucksache 20/12863 vom 6.9.2024
19 SPIEGEL vom 25.10.2025; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81
20 DER SPIEGEL, 25.11.2025; https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e
22 DER SPIEGEL, 25.11.2022; https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e
23 Dies war die Lobbying- und Beratungsfirma Politas; https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/gesundheitspolitiker-spahn-an-lobbyfirma-beteiligt?utm_source=chatgpt.com
25 Die Kommunikationsagentur Cosmonauts & Kings GmbH war zu Beginn der Pandemie ein Kleinunternehmen mit 537.000 Euro Bilanzsumme. Durch Aufträge des BMG in Höhe von 10,5 Mio. Euro konnte Agenturchef Juri Schnöller die die Bilanzsumme innerhalb kürzester Zeit verzehnfachen; https://www.northdata.com/Cosmonauts%20&%20Kings%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20HRB%20179782%20B
27 Anlass war die Befragung Spahns durch die Enquetekommission des Bundestags zur Maskenbeschaffung; https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132
28 STERN, „Jens Spahn: Mission Kanzler“, https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn---jung--schwul--konservativ---ziel--kanzleramt-7588500.html
29 In einem Interview mit der BILD-Zeitung plädierte Spahn im April 2025 dafür, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“ Dies stieß in Presse und Parlament auf heftige Kritik und wurde als Aufweichung der sogenannten Brandmauer interpretiert. https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn-fordert-umgang-mit-afd-im-parlament-67fba61c2be3ce37c1b83fb8?utm_source=chatgpt.com
30 Sudhof, S.37 „Die schnelle Folge von Ereignissen/entscheidungen zwischen dem 04. und dem 08.03.2020, die über das Wochenende, ohne ersichtlichen äußeren Impuls und in Abweichung von einer innerhalb des COVID-Krisenstabes vereinbarten Aufgabenteilung erfolgte, wirft die Frage nach der dabei getroffenen Abwägung auf.“
31 BKA, Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023; https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2023.html?utm_source=chatgpt.com
Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von dem Versuch, „den staatlichen Handlungsapparat zu unterwandern.“; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&utm_source=chatgpt.com
32 EUROPOL stellt in mehreren seiner jährlichen Berichte - „Serious and Organized Crime Threat Assessment“ (SOCTA) - fest, das der Bereich "Beschaffung" ein wichtiges Ziel krimineller Netzwerke ist.
- SOCTA 2013, S. 14, 35; https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/europol_socta_2013/europol_socta_2013en.pdf?utm_source=chatgpt.com
- SOCTA 2024, „Decoding the EU‘s most threatening criminal networks“, S.54; https://www.europol.europa.eu/publication-events/main-reports/decoding-eus-most-threatening-criminal-networks
- SOCTA 2025, „The changing DNA of serious and organized crime“; S. 24, 28, 77, 78; https://www.europol.europa.eu/publication-events/main-reports/changing-dna-of-serious-and-organised-crime