Merkel-Komplott


Das Merkel-Komplott I
Eine Falle 
für den Kronprinzen

16 Jahre lang war Angela Merkel Kanzlerin und mächtigste Frau Europas. Doch ihr Aufstieg verlief anders, als ihn die Zeitgeschichte erzählt. An entscheidenden Wegpunkten ihrer Karriere räumten Männer mit fragwürdiger Agenda Widerstände und Konkurrenten aus dem Weg. STEALTH CRIME rekonstruiert Merkels Weg aus einer beunruhingenden Perspektive.

 

Giorgio Pellosi ist einer jener eidgenössischen Dienstleister, die davon leben, anderen ihre Identität zur leihen, in ihrem Namen Firmen zu gründen, Verträge zu schließen und Bankkonten zu verwalten. Seine Kunden haben ein Interesse, im Hintergrund zu bleiben, aber das ist zugleich ihre Schwäche: sie sind auf die Verschwiegenheit des Treuhänders angewiesen.  

 

Pellosi, getönte Designerbrille und silbergraues Haar, lebt und arbeitet in Lugano - dem südlichsten Zipfel der Schweiz, wo Lebensqualität und Rechtssystem ein Cluster der Geldwäsche geschaffen haben. Einer der wichtigsten Kunden Pelossis ist der deutsche Staatsbürger Karlheinz Schreiber, der in Bayern lebt, aber weltweit Geschäfte macht. Dafür hat er die Stiftung Kensington Anstalt⁠1 eingerichtet, die eine Reihe von Briefkastenfirmen in der Schweiz, Panama und Liechtenstein unterhält. Die beiden wichtigsten heißen IAL und ATG. Sie erhalten millionenschwere Überweisungen von Konzernen wie Thyssen und Airbus - über die Jahre rund 65 Millionen D-Mark⁠2. Ein Teil dieser Gelder hat sein Kunde weitergereicht, aber weit über 20 Millionen dürften in seiner Verfügung geblieben sein. Leider hat Schreiber von diesem Vermögen zu wenig an den Treuhänder abgegeben. Das ist jedenfalls Pellosis Meinung. 1991 beginnt er Nachforderungen zu stellen, und als das nichts bringt, reicht er in München eine Zivilklage gegen Schreiber ein⁠3. Was 1994 als juristisches Scharmützel zwischen zwei zerstrittenen Geschäftspartnern beginnt, wird zur Entdeckung des Parteispendenskandals führen und die Machtverhältnisse in der Republik verändern. Pellosi stößt einen Prozess an, der am Ende den Weg frei macht für Angel Merkels Einzug ins Kanzleramt.

 

Der Treuhänder ist kein Mann der Politik, eher ein Consigliere der Schattenwirtschaft. Aber er weiß, welche Brisanz die Informationen haben, die er ins deutsche Justizsystem einspeist. Er kennt die Quellen und die Profiteure, die Konten und die Zahlungsströme. Und für all die schmutzigen Transaktionen hat er Belege. 

 

Wenn jemand eine Kettenreaktion in Gang setzen wollte, dann würde er einen Mann wie Pellosi benutzen. Einen, der Diskretion zum Marktpreis verkauft. Und den niemand auf dem Radar hat.

 

 

 

 

Ahnengalerie

 

Das Berliner Kanzleramt ist einer der größten Regierungssitze der Welt und zugleich einer der nüchternsten: ein überdimensioniertes H aus Glas und grauem Sichtbeton. An einer Stelle aber wird die funktionale Ödnis von bunten Farben unterbrochen: in der Galerie, die zum Büro des  Bundeskanzlers führt. Dort hängen die Porträts der Männer, die Deutschland bisher regierten: Adenauer, der das Land aus Trümmern ins Wirtschaftswunder führte und in die Rehabilitation; die Übergangskanzler Erhard und Kiesinger; Willy Brandt, der die Polen um Verzeihung bat und die Spaltung Europas überwinden half; Helmut Schmidt, der Meister rationalen Regierens; Helmut Kohl, der Kanzler der  Wiedervereinigung, schließlich Gerhard Schröder, der Deutschland vor dem Irakkrieg bewahrte und aus seiner wirtschaftlichen Lethargie riss. 

 

Sie alle sind im politischen Gedächtnis der Deutschen geblieben - und in den Augen der Mehrheit als Männer, die etwas geleistet haben für ihr Land. 

 

Links von Schröder wird im Herbst das Porträts Angela Merkels aufgehängt⁠4. Schon wegen ihrer langen Regierungszeit hat sie die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt. Aber der Respekt, den ihre Vorgänger geniessen, wird ihr von vielen nicht entgegengebracht. Merkels Bilanz ist umstritten. 

 

Sie hat an mehreren Weggabelungen Entscheidungen getroffen, die die wirtschaftliche und geopolitische Position Deutschlands strategisch geschwächt haben. Dazu gehört die Verhinderung des NATO-Beitritts der Ukraine 2008 in Prag; ihre widersprüchliche Energiepolitik, die die Abhängigkeit von Russland erhöhte; die Vernachlässigung der Infrastruktur und schließlich die Öffnung der Grenzen in 2015. Ihre Politik schuf die Voraussetzungen für Russlands Angriff auf die Ukraine, die De-Industrialisierung Deutschlands, den Aufstieg der AfD und die Zerrüttung der kommunalen Finanzen.

 

Diese Bilanz steht in einem auffallenden Kontrast zu Merkels Ruf als scharfsinnige Naturwissenschaftlerin. In der Ahnengalerie der Kanzler ist sie zweifellos eine intellektuell überragende Figur: analytischer als die Instinktpolitiker Schröder und Kohl oder der von ethischen Motiven getriebene Willy Brandt. Ein Mensch, der schnell zum Kern eines Problems vordringt. Vielleicht in ähnlichem Maße wie Helmut Schmidt.

 

Wenn Merkel aber so analytisch und weitblickend war, wie konnte sie dann die zwangsläufigen Folgen ihrer Entscheidungen ignorieren? Warum hat sie die Weichen mehrfach und absehbar zum Nachteil Deutschlands gestellt? 

 

Immer wieder haben Journalisten und Verschwörungstheoretiker den Verdacht geäußert, dass die einstige DDR-Bürgerin ein trojanisches Pferd der Staatssicherheit sei. Doch niemand hat je einen Beleg dafür gefunden. Vermutlich weil er in dieser Form auch nicht existiert. 

 

Aber: es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass Merkels Aufstieg kein Zufall war. Sie finden sich in Zeitungsartikeln, Untersuchungsausschüssen und Gerichtsprotokollen. Verstreut und als Einzelfunde wirken sie zufällig, aber in der Zusammenschau ergeben sie ein Bild mit hoher Auflösung. Dieses Bild will ich in den drei Folgen des Merkel-Komplotts rekonstruieren.

 

 

Spenden-Dinner

 

Das Hotel Königshof ist eine der besseren Adressen der Hauptstadt: nahe des Regierungsviertels, Blick auf den Rhein, Luxus im Stil der Adenauer-Ära. Am Abend des 21. September 1994 findet hier ein Spendendinner der CDU statt. Es sind noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl, die Partei braucht Geld, die Schatzmeisterin, Brigitte Baumeister, hat deshalb zu einer Gesprächsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU geladen - Wolfgang Schäuble. Es ist ein kleiner Kreis: 10 Vertreter der Wirtschaft, Vorstandsmitglieder von Banken und Industriefirmen und ein Freiberufler: der Waffenhändler Karlheinz Schreiber.⁠5

 

Schäuble referiert über das Regierungsprogramm. Er hat einen langen Tag hinter sich, auf einige Gäste wirkt er abgespannt. Das Dinner der Schatzmeisterin ist ein Pflichttermin für ihn, aber die Teilnehmer wollen für ihre Spenden einen Gegenwert sehen. Meistens ist das die Nähe zur Macht. Und Schäuble ist eine der zentralen Figuren der deutschen Politik. Er war Chef des Kanzleramts, Innenminister und Architekt des Einigungsvertrags. Jetzt führt er die CDU-Bundestagsfraktion, besorgt dem Kanzler die Mehrheiten, diszipliniert die Fraktion. Helmut Kohl verläßt sich auf ihn. 

 

Als Schäuble im Herbst 1990 in seiner badischen Heimat bei einer öffentlichen Veranstaltung angeschossen wurde, kam Kohl sofort nach Freiburg und besuchte seinen Innenminister in der Intensivstation der Uni-Klinik. Zwei Projektile hatten Schäubles Unterkiefer und einen Brustwirbel zertrümmert. Er überlebt knapp, blieb aber querschnittsgelähmt. Nach dem Besuch trat Kohl vor die Presse und hatte Tränen in den Augen⁠6. 

 

Der schwere Kohl und der kleine, drahtige Schäuble scheinen ein Team zu sein. Beide kommen aus der süddeutschen Provinz, der eine aus der Pfalz, der andere aus Baden; beide sind wertkonservativ, Kohl auf seine barocke, katholische Art; Schäuble protestantisch und diszipliniert. Der Preusse im Kabinett. 

 

In Bonn nennen sie ihn den „Kronprinzen“, er gilt als Nachfolger Kohls. Doch der Egomane Kohl duldet keinen anderen neben sich. Als Schäuble mit einer brillanten Rede auf dem Bundesparteitag 1997 seinen Anspruch deutlich macht, nennt Kohl ihn zwar seinen „Wunschnachfolger“, schiebt aber einschränkend nach: „Erst wenn meine Ära zu Ende ist“. Damit zeichnet er Schäuble aus - und demütigt ihn zugleich.⁠7 

 

Für den zweitmächtigsten Mann der CDU ist das Dinner eine Routine-Angelegenheit. Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die großen Züge der Regierungspolitik zu erklären, Fragen zu beantworten und die Illusion von Zugänglichkeit und Nähe herzustellen. 

 

Schäuble schaut in die Runde: da ist der Deutschland-Chef der Investmentbank Kleinwort Benson mit seiner Frau, jener Gräfin Pilati, die eines Tages mit Pool-Fotos von sich und dem Verteidigungsminister in die Geschichte eingehen wird; der PR-Unternehmer Moritz Hunzinger, der immer für einen respektlosen Spruch gut ist; und dann schräg gegenüber ein Gesicht, das er noch nicht kennt: Karlheinz Schreiber. Ein Mann um die 60, graue Haare, leichter Bauch. Schäuble fallen die zahlreichen Pigmente auf, die sein Gesicht sprenkeln. 

 

Brigitte Baumeister hat Schreiber als Weggefährten von Franz Joseph Strauss vorgestellt. Nicht erwähnt hat sie seine Karriere als Flugzeug- Waffenhändler. Im Auftrag von Strauß hat Schreiber Airbus Aufträge aus Thailand und Kanada vermittelt; er hat Thyssen bei der Planung einer Panzerfabrik in Quebec unterstützt und Saudi Arabien kurz vor dem ersten Golfkrieg 36 deutsche Spürpanzer verschafft. Allein das Panzergeschäft hatte ein Volumen von 450 Millionen Mark - die Hälfte davon Provisionen, die in einem Netzwerk von Briefkastenfirmen zwischen Panama und Liechtenstein versickerten⁠8. Ein Teil der Gelder war auf komplizierten Wegen in den Kassen jener Partei gelandet, die für die Exportgenehmigung gesorgt hatte.⁠9

 

Und nun ist er also nach Bonn gekommen, um persönlich einen Beitrag zum Wahlkampf der CDU zu leisten. Das ist ungewöhnlich: normalerweise hebt Schreiber Geld, das für die CDU bestimmt ist, von Schweizer Konten  ab und übergibt es bar. Manchmal ist der Empfänger der Schatzmeister der CDU, oft aber ein externer Dienstleister: der Steuerberater Horst Weyrauch. Er führt die Treuhandkonten für die CDU und hilft dabei, die Herkunft der Parteispenden zu verschleiern⁠10. Oberstes Ziel: die Parteiführung abzuschirmen - von den Quellen der Zahlungsströme und dem Verdacht der Bestechlichkeit. 

 

Wegen dieser Quarantäneregeln bleibt auch dem Großspender Schreiber der Zugang zum Kanzler und dessen inneren Zirkel verschlossen. Bis zu diesem Abend im September 1994. Schäuble weiß vermutlich nichts von Schreibers Rolle, das Wissen um die schwarzen Kassen ist in der Union sehr ungleichmäßig verteilt. Aber Die Schatzmeisterin müßte eigentlich im Bilde sein. Und sie war es, die die Gäste ausgewählt und eingeladen hatte. Und sie hätte Schäuble vor dieser Begegnung bewahren müssen.  

 

Am Morgen nach dem Spenden-Dinner erscheint Schreiber in Schäubles Büro. Er plaudert über den verstorbenen Franz Josef Strauß, lobt Kohl und Schäuble gleich mit und übergibt einen Umschlag mit 100.000 D-Mark. „Damit können Sie machen, was Sie wollen.⁠11“ 

 

Es ist eigentlich nicht Schäubles Aufgabe, Spenden anzunehmen. Er ruft also die Schatzmeisterin an. „Schreiber hat einen Umschlag hier gelassen, holen Sie ihn ab und vergessen Sie nicht, ihm eine Quittung auszustellen, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt.“ Brigitte Baumeister holt die 100.000, steckt sie in den Tresor und stellt keine Quittung aus. Später schleust sie das Geld über die bewährten Treuhandkonten des Steuerberaters Weyrauch in den Geldkreislauf der CDU ein. Im Rechenschaftsbericht der Partei taucht die Spende nie auf. 

 

In vorausgegangenen Fällen hatte Weyrauch solche Zahlungen in Begleitung des Schatzmeisters direkt entgegengenommen. Der Umweg über  das Spendendinner und das Büro des Fraktionsvorsitzenden ergibt keinen Sinn. Außer den, dass Schäuble kompromittiert werden sollte.

 

Die Schatzmeisterin, die Schäuble und Schreiber im Hotel Königshof zusammenbrachte, ist ebenfalls nicht unbelastet. Während Brigitte Baumeister  in Bonn Spenden sammelt, fungiert sie in Stuttgart als Aufsichtsrätin der Schwäbischen Finanz- und Unternehmensberatungs AG. Das Unternehmen erleichtert Anleger um Millionenbeträge und entwickelt sich zu einem der größten Anlageskandale der neunziger Jahre⁠12. Baumeister erklärt, von den Machenschaften nichts bemerkt zu haben. Im Kontext zu Schreiber ist es jedoch eine weitere rote Flagge. Denn Verbindungen zu Straftätern, und seien sie auch nur indirekt, stellen immer einen Schwachpunkt dar und bieten Angriffsfläche für Einflussnahmen.

 

 

Augsburg

 

Ein halbes Jahr nach dem Spendendinner im Hotel Königshof besucht Schreiber den Leiter der Steuerfahndung Augsburg⁠13. Es ist der 3. Februar 1995.  In München hat Giorgio Pellosi, sein einstige Treuhänder und jetziger Prozessgegner, dem Gericht Dokumente übergegeben, die seine Forderungen gegenüber Schreiber untermauern sollen. Sie legen nahe, dass Schreiber Provisionen in Millionenhöhe erhalten hat. Die Dokumente sind so brisant, dass die Münchener Justiz die Sache auf dem kleinen Dienstweg an die Steuerfahndung weiterleitet. Schreiber ist alarmiert. Die Vorwürfe des Treuhänders seien frei erfunden, eine Ausgeburt von Rachsucht. In Wirklichkeit habe Pellosi Geld unterschlagen und wolle so davon ablenken.⁠14 Anders als Pellosi es darstelle, sei er keineswegs der wirtschaftlich Berechtigte der Firmen IAL und ATG. Und da ihm die Firmen nicht gehören, könne er auch keine Steuern hinterzogen haben.

 

Die Beamten sind irritiert. Schreiber erscheint ihnen nervös, sein Vortrag wirr. Alles sehr verdächtig. Und so beschließen die Steuerfahnder, der Sache auf den Grund zu gehen. Sie holen Pellosi an Bord, den zwielichtigen Treuhänder aus dem Tessin . Mit seiner Hilfe rekonstruieren sie Einnahmen und  Gewinne des Schreiber-Imperiums und gleichen sie mit Schreibers Steuererklärung ab. Ergebnis: Der Waffenhändler hat mindestens 20 Millionen Mark am Finanzamt vorbei kassiert. Ein großer Fall für die Augsburger. Im August 1995 durchsuchen sie Schreibers Villa.

Kistenweise finden die Ermittler Beweismaterial:  Kontoauszüge, Notizen und Terminkalender des Waffenhändlers. Vieles ist chiffriert, aber zusammen mit den Unterlagen des Schweizer Treuhänders reicht es aus, um Schreiber zu überführen. Ein Jackpot für die Fahnder - oder auch ein Köder auf dem Silbertablett. Schreiber wußte, dass die bayerische Justiz gegen ihn ermittelte, und eine Hausdurchsuchung jederzeit stattfinden konnte. Trotzdem schaffte er die Beweismittel nicht beiseite. Wollte Schreiber die Entdeckung provozieren? Und damit auch ihre weitreichenden Folgen? Der Brisanz des Materials war er sich jedenfalls bewußt. Sonst hätte er sich nach der Razzia nicht nach Kanada abgesetzt.⁠ (15)

 

 

Schwarze Kassen

 

In mühsamer Kleinarbeit rekonstruieren die Staatsanwälte Schreibers Geschäfte - vor allem den Deal mit Thyssen. Nachdem der Konzern die 450 Millionen für die Spürpanzer aus Riad erhalten hat, bezahlt er seine Mittelsmänner. 192 Millionen D-Mark gehen an die Briefkastenfirmen Great Aziz, Linsur und Ovessim, die allesamt Saudis aus dem Umfeld der Regierung gehören. 24,4 Millionen überweist Thyssen an die panamaische Firma ATG, hinter der Schreiber steckt. Das Geld fließt allerdings nicht nach Panama, sondern nach Zürich, wo ATG  beim Schweizerischen Bankverein das Konto PO-47-252-0 unterhält. 

 

Im August bekommt die Bank die Anweisung, 1,3 Millionen D-Mark für eine Barauszahlung bereit zu halten. Nicht in Zürich, sondern in St. Margarethen, einem Dorf zwischen Bodensee und Liechtenstein. Die Filiale liegt im Einkaufszentrum Rheinpark. Dort hebt Schreiber das Geld am 26. August ab. Danach hat er im Restaurant des Einkaufszentrums eine Verabredung. Der Kalender notiert für 13 Uhr den Code-Namen „Waldherr“⁠. (16) 

 

Die Ermittler identifizieren „Waldherr“ als Walther Leisler-Kiep, Schatzmeister der CDU und einer der Vorgänger von Brigitte Baumeister. In den Spendenberichten der CDU finden sie keine Spur der Schreiber-Million. Schlussfolgerung der Ermittler: das Geld wurde von „Waldherr“ vereinnahmt und der hätte es versteuern müssen. Was er nicht tat.  

 

Vier Jahre haben sie unbemerkt im Hintergrund recherchiert.  Am 4. November 1999, schlägt die Staatsanwaltschaft dann zu: Haftbefehl gegen Walter Leisler-Kiep wegen des Verdachts auf  Steuerhinterziehung. Ein Paukenschlag. Doch Leisler-Kiep kann nachweisen, dass er und sein Handlanger Weyrauch das Geld keineswegs für sich verwendet, sondern auf Treuhandkonten der Frankfurter Bank Georg Hauck & Söhne eingezahlt haben⁠. (17) Konten, die der Finanzierung der CDU dienen. Damit ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung vom Tisch. Aber ein viel größerer Skandal beginnt. 

 

Die Republik erfährt, dass der Kanzler der Einheit ein System der schwarzen Kassen eingerichtet hat. Weitere Enthüllungen folgen: Subventionsbetrug beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine; falsches Spiel beim Milliarden-Deal um 110.000 Eisenbahner-Wohnungen;  Steuermanipulationen beim Süsswarenhersteller Ferrero - überall gab es offene oder verdeckte Zahlungen an die CDU, steht der Verdacht der Korruption in Raum. Nicht nur die Bundesebene ist betroffen, auch viele Landesverbände haben ihre jeweils eigenen Skandale. Die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden, Koblenz, Saarbrücken, Köln, Düsseldorf und Bonn beginnen eigene Ermittlungsverfahren⁠18. Die Spendenaffäre wird zur Hydra. 

 

Am 8. Januar 2000 tritt Helmut Kohl als Ehrenvorsitzender der CDU zurück. Er weigert sich, die Namen anonymer Spender preiszugeben und beruft sich auf ein Ehrenwort, das er gegeben haben will. Akten, die Klarheit schaffen könnten, hat er vernichten lassen, bevor er das Kanzleramt an Gerhard Schröder übergab. Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis, spricht von „Staatskriminalität“⁠19, die BILD-Zeitung von „Mafia“, und der Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht „Parallelen zu den Methoden der Organisierten Kriminalität“⁠20. 

 

Und natürlich kommt auch Schreibers Spendenübergabe an Schäuble ans Licht. Die Schatzmeisterin hat die Spende nicht ordnungsgemäß verbucht und auch keine Quittung ausgestellt. Irgendwann im Januar 2000 telefoniert sie spätabends mit Schreiber, der im sicheren Kanada sitz. Danach ändert sie ihre Aussage und belastet Schäuble. Kurz darauf tritt der als Parteichef zurück. 

 

Die Parteispendenaffäre kompromittiert weite Teile der West-CDU. Nicht nur der Kronprinz ist beschädigt. In dieser Situation erscheint ein Artikel der Generalsekretärin Angela Merkel in der FAZ. Sie rechnet ab mit Helmut Kohl und seinem System, und sie fordert einen Neuanfang⁠21. Merkel erledigt, wozu die Männer in der Partei keinen Mut finden: den Sturz der übermächtigen Vaterfigur. Nach diesem Artikel ist der Weg für sie frei - zunächst an die Spitze der Partei, fünf Jahre später ins Kanzleramt. 

 

Begonnen hatte der Prozess, der in Merkels Coup mündete, mit der Klage eines gierigen Treuhänders aus Lugano. An entscheidenden Punkten der Entwicklung verhielten sich Schlüsselfiguren anders, als es ihre Interessen nahegelegt hätten - insbesondere Karlheinz Schreiber und Brigitte Baumeister. Im Zusammenspiel brachten die Einzelereignisse den Kronprinzen zu Fall und Angela Merkel in die Pole-Position. 

 

Die seriösen Medien haben die Verkettung der Ereignisse bislang als Zufall eingeordnet. Wolfgang Schäuble aber bringt eine andere Sicht ins Spiel. Gegenüber Hans Leyendecker, einem profilierten Journalisten der Süddeutschen Zeitung, sagt Schäuble in einem persönlichen Gespräch, dass da ein Spiel gegen ihn gespielt worden sei, an dem kriminelle Elemente beteiligt waren. Das Vorgehen erinnere ihn an Rainer Pfeiffer, der den CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel einst zu Fall brachte.⁠22

 

Damit bringt Schäuble die Spendenaffäre in Zusammenhang mit Praktiken des Geheimdienstes der DDR. Uwe Barschel war in den 80er Jahren Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Im Wahlkampf ´87 heuerte er den Journalisten Rainer Pfeiffer als PR-Berater an, der zu schmutzigen Tricks griff und sie anschließend öffentlich machte. Barschel trat zurück und wurde kurz darauf tot in einer Badewanne eines Luxushotels in Genf gefunden⁠23. Nach der Wende sagte der ehemalige Stasi-Offizier Eckardt Nickol aus, dass der Journalist Pfeiffer ein Instrument des DDR-Geheimdienstes gewesen sei, um Barschel politisch kaltzustellen und den SPD-Politiker Björn Engholm an die Macht zu bringen.⁠24 

 

Schäuble deutet also an, dass er ebenso durch eine Intrige ausgeschaltet wurde wie damals der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel. Und dass die Drahtzieher im Geheimdienstmilieu zu suchen sind. Schäuble kennt das Milieu. In den 80er Jahren war er Chef des Kanzleramts und damit Geheimdienstkoordinator. In der Wendezeit unterstand ihm als Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz. In seiner Amtszeit haben die Dienste die Stasi-Archive nach belastendem Material über westdeutsche Politiker durchsucht. Der Hinweis auf das Geheimdienstmilieu kommt also von einem Fachmann. 

 

Aber: als die Intrige gegen Schäuble ins Rollen kam, gab es den DDR-Geheimdienst nicht mehr. Entweder geht Schäubles Verdacht ins Leere, oder irgendjemand hat das Werk der Stasi unter neuen Vorzeichen fortgesetzt. 

 

Kann das sein? Es ist eine der spannendsten Fragen der deutschen Vereinigungsgeschichte. Und dieser Frage gehen wir in der nächsten Folge nach - Merkel Komplott, Teil 2.

 

 

 

1 Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispenden-Affäre (BTU) erklärt Schreiber, die Kensington Anstalt gehöre nicht ihm, sondern seinem Auftraggeber, der „Kensington Group“. Diese sei aus Überlegungen von ihm und Franz Joseph Strauß zur Finanzierung der CSU entstanden. Namen nannte Schreiber nicht.

BTU 14/9300, S.155

Im Strafprozesse gegen Schreiber ordnet das Landgericht Augsburg die Stiftung dann Schreiber zu.

2 Die Höhe der Zahlungen an Schreibers Firmengeflecht  stellt das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 5. Mai 2010 fest. Danach hat Schreiber zwischen 1988 und 1993 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten und davon 7,2 Millionen am Fiskus vorbeigeschleust. Für die Steuerhinterziehung erhielt Schreiber eine Haftstrafe von acht Jahren.

Reuters, 05.05.2010

https://web.archive.org/web/20100508151218/http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64409920100505

Abgerufen: 09.07.2026;12:08:22

3 Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl, die Macht und das Geld

Göttingen 2000, ISBN 3-88243-738-3

S.248

4 Im Sommer 2026 hängt das Bild für einige Monate im Bode-Museum in Berlin, so dass die Öffentlichkeit es in Augenschein nehmen kann. Das Porträt wurde von Jérémy Queyras gemalt. Er zeigt Merkel nicht in ihrer typischen Haltung mit den zur Raute gefalteten Händen, sondern privater, nahbarer, gestützt auf einen Tisch. Sie trägt einen ihrer typischen Blazer, leicht zerknautscht, in  leuchtendem Blau. Die Farbe dominiert das Bild.

5 Der Abend ist in zahlreichen Presse-Artikeln wiedergegeben worden. Die Darstellung von STEALTH CRIME stützt sich auf den Bericht des Untersuchungsausschusses-ausschusses zur Parteispendenaffäre (BTU)

Drucksache 14/9300 vom 13.06.2002

https://dserver.bundestag.de/btd/14/093/1409300.pdf

Abgerufen: 9.7.2026, 12:22:47

6 Eigene Erinnerung aus meiner Zeit als TV-Reporter des damaligen SWF.

7 Mit dem komplexen Verhältnis Kohl - Schäuble haben sich drei Autoren der SZ in ihrem gemeinsamen Buch zur Parteispendenaffäre beschäftigt. 

 

Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl, die Macht und das Geld

Göttingen, 2000

S.13f & S.521

 

Zum „Wunschnachfolger“ ernannte Kohl Schäuble 1997 öffentlich:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble?utm_source=chatgpt.com

Abgerufen:

8 Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl

S. 366

Der Bericht des BTU zitiert Abrechnungen von Thyssen, nach denen Provisionen in Höhe von 219,73 Mio. D-Mark bezahlt wurden, davon  24,4 Mio. an Schreibers ATG und 2,4 Mio. an Schreiber direkt, der Rest an drei Firmen, die Saudi-arabischen Vermittlern zuzurechnen sind: Great Aziz Corp. in Vaduz, Linsur Investment Corp. in Panama und Ovessim Corp in Panama.

Bericht des BTU 14/9300 S.296

9 Eine Million D-Mark übergab Schreiber 1991 dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep; Details siehe weiter unten. Weitere 3,8 Millionen erhielt der Rüstungsstaatssekretär Ludwig Holger Pfahls, der den Export der Spürpanzer befürwortet hatte. Pfahls wurde nach 10jähriger Flucht wegen Steuerhinterziehung verurteilt

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ludwig-holger-pfahls-ex-staatssekretaer-bekommt-vermoegen-zurueck-a-1127224.html

Abegrufen: 09.07.2026; 14:44:02

10 Einer der ersten umfangreicheren Berichte über Weyrauchs Rolle in der Parteispenden-Affäre erschienen im Januar 2000 im SPIEGEL

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/weyrauch-erklaerung-woher-kommen-die-millionen-a-62366.html

Das Kontensystem, das Weyrauch für die CDU einrichtete und führte, die Tarnfirmen und Stiftungen sowie die Praxis der Bargeldübergaben beschreibt der Bericht des BTU auf 40 Seiten.

BTU, 14/9300, S.126ff

11 Die Übergabe im Büro and Schäuble und die anschließende Weitergabe an die Schatzmeisterin ist die Version die Schäuble erzählt - und eidesstattlich versichert hat. Nach dieser Version hat er sich keines Verstoßes gegen die Spendenvorschriften des Parteiengesetzes schuldig gemacht. Die fehlende Quittierung und die unkorrekte Verbuchung fallen in dieser Version in die Verantwortung der Schatzmeisterin. 

Brigitte Baumeister hat diese Version anfänglich bestätigt, dann aber ihre Aussage geändert und ebenfalls mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen. 

Die Umstände der Übergabe und die beiden Versionen beschreibt der Bericht des BTU auf 30 Seiten.

BTU, 14/9300 S.166ff

12 https://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Baumeister

13 DER SPIEGEL, 03.08.2009

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schluesselfigur-im-spendenskandal-schreiber-verfahren-lenkt-blick-auf-affaeren-der-kohl-aera-a-640155.html

Abgerufen: 2026-07-09 14:22:44

 

Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl

S. 247ff

14 Helmut Kohl, S. 249

15 Schreiber war in Kanada politisch gut vernetzt und hoffte, deshalb der Auslieferung nach Deutschland zu entgehen. Nach über 10 Jahren juristischer Auseinandersetzungen lieferte Kanada ihn schließlich aus. 2010 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

16 BTU 14/9300, S.152/53

Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl

S.190ff

17 Weyrauch bestätigte die Aussage Leisler-Kieps und legte Einzahlungsbelege vor über drei Tranchen: 370.000, 420.000 und 210.000 DM

Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl

S. 191

18 BTU 14/9300 S.35ff

19 DER SPIEGEL, 30.01.2000

https://www.spiegel.de/politik/im-tal-der-traenen-a-f87b6024-0002-0001-0000-000015561276

Abgerufen: 2026-06-30 22:00:42

20 BTU 14/9300, S.375

21 FAZ, 22.12.1999

„Kohl hat der Partei Schaden zugefügt“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-in-der-faz-kohl-hat-der-partei-schaden-zugefuegt-a-57495.html

Abgerufen: 2026-06-30 15:47:54

22 Leyendecker, Prantl, Stiller

Helmut Kohl

S.17

23 Ein STERN-Reporter fand Barschel am Vormittag des 11. Oktober 1987 im Hotel Beau Rivage tot der Badewanne. Am 2. Oktober war Barschel zurückgetreten. 

Die Staatsanwaltschaft Genf erklärte Suizid zur Todesursache. Einige Indizien am Tatort deuteten jedoch auf Fremdeinwirkung. Bei der Obduktion hatten die Pathologen Urin und Mageninhalt weggeworfen, so dass eine exakte Ermittlung des Tathergangs nicht mehr möglich war. 

In der Aufarbeitung der Barschel-Affäre stießen Journalisten auf Dokumente und Zeugen, die eine Verwicklung Barschels in den internationalen Waffenhandel nahelegten. 

Der NDR hat einige der Theorien in einer Dokumentation aufgearbeitet:

https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Der-mysterioese-Tod-Uwe-Barschels,barscheltod101.html

24 Die Autoren Patrick Baab und Robert E. Harkavy haben in ihrem Investiv-Buch „Im Spinnen-Netz der Geheimdienste“ mehrere Todesfälle im Kontext des Iran-Contra-Skandals untersucht, darunter den Tod von Uwe Barschel. Sie belegen Barschels inoffizielle Verbindungen zum Machtapparat der DDR und seine Verwicklungen in den internationalen Waffenhandel. Indizien sprechen dafür, dass Barschel ab Mitte der 80er Jahre durch seine Tablettensucht und psychische Instabilität zu einem Risiko für seine Partner wurde. Nach Aussagen des ehemaligen MfS-Offiziers Nickol wollte das MfS Barschel aus dem Amt entfernen und den SPD-Politiker Engholm, der ebenfalls über DDR-Kontakte verfügte, als Nachfolger installieren. 

 

Baab, Patrik; Harkavy, Robert E.. Im Spinnennetz der Geheimdienste: Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? (p. 387). (Function). Kindle Edition.

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